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Aktualisiert: vor 4 Minuten 44 Sekunden

Trumps Außenpolitik: Viel Wirbel, kaum Ergebnisse

Mi, 05/22/2019 - 05:23



US-Präsident Trump setzt in der Außenpolitik auf sein Credo "America First" und die "Strategie des maximalen Drucks". Doch egal ob im Iran, Nordkorea oder Venezuela - bislang bleiben Ergebnisse aus. Von Martin Ganslmeier. [mehr]

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Regierung zieht Bilanz zu Flüchtlingskosten im Jahr 2018

Mi, 05/22/2019 - 03:33



Im Jahr 2018 unterstützte der Bund die Länder und Kommunen bei der Finanzierung von Flüchtlingen mit 23 Milliarden Euro. Andrea Müller erklärt, wie diese Rekordsumme zustande kam. [mehr]

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Regierung zieht Bilanz zu Flüchtlingskosten im Jahr 2018

Mi, 05/22/2019 - 03:33



Im Jahr 2018 unterstützte der Bund die Länder und Kommunen bei der Finanzierung von Flüchtlingen mit 23 Milliarden Euro. Andrea Müller erklärt, wie diese Rekordsumme zustande kam. [mehr]

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Massenprotest gegen Tschechiens Regierungschef Babis

Mi, 05/22/2019 - 02:13



In Prag gab es erneut einen Massenprotest gegen Regierungschef Babis. Der sieht sich mit Vorwürfen der Veruntreuung konfrontiert und hatte daraufhin eine neue Justizministerin ernannt. Von Danko Handrick. [mehr]

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USA haben Hinweise auf neuen Giftgas-Einsatz in Syrien

Mi, 05/22/2019 - 01:51



Das US-Außenministerium schickt eine Warnung nach Damaskus: Man habe Hinweise, dass der syrische Diktator Assad erneut Chemiewaffen eingesetzt habe. Bestätigten sich die Berichte, würde man umgehend reagieren. [mehr]

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Kabinett beschließt Kohleausstieg-Konzept

Mi, 05/22/2019 - 01:05



Die Bundesregierung will den Kohleländern in den nächsten 20 Jahren mit 40 Milliarden Euro unter die Arme greifen, um den Strukturwandel umzusetzen. Ein Fokus wird auf Industriearbeitsplätze gelegt. Von Torsten Huhn. [mehr]

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Nach Anschlägen in Sri Lanka: Die Touristen bleiben aus

Di, 05/21/2019 - 23:36



Am Ostersonntag erschütterte eine ganze Serie von Attentaten Sri Lanka. Mehr als 250 Menschen wurden getötet. Auch die Wirtschaft wurde von den Anschlägen schwer getroffen. Von Sibylle Licht. [video]

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Regierungskrise: Bundespräsident bittet Landsleute um Zuversicht

Di, 05/21/2019 - 22:10



Österreichs Bundespräsident Van der Bellen appelliert in der Regierungskrise mit klaren Worten an seine Landsleute. Er spricht von politischer Verwahrlosung und bittet die Österreicher um "Mut und Zuversicht". [mehr]

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SPD will Grundrente durch "Mövenpicksteuer" finanzieren

Di, 05/21/2019 - 21:29



Die zuständigen SPD-Minister haben sich nach ARD-Informationen auf die Finanzierung der Grundrente geeinigt: Dafür wollen sie die sogenannte "Mövenpicksteuer" abschaffen. Das soll 700 Millionen Euro jährlich einbringen. [mehr]

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Mays neuer Brexit-Plan: Zu wenig, zu spät

Di, 05/21/2019 - 21:13



Großbritanniens Premierministerin May ringt weiter um eine Mehrheit für den EU-Austrittsvertrag - und schließt ein neues Referendum nicht mehr aus. Die Opposition, aber auch parteiinterne Kritiker reagieren ablehnend. [mehr]

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Expertenregierungen: Fachleute ohne Rückhalt im Parlament

Di, 05/21/2019 - 20:51



In Österreich wird erwogen, die Ministerposten bis zu den Neuwahlen mit Fachleuten ohne Parteibindung zu besetzen. In Italien hat sich gezeigt: Es kann funktionieren - aber nur, wenn das Parlament kooperiert. Von Jörg Seisselberg. [mehr]

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Brexit-Plan: Mays letzter Versuch

Di, 05/21/2019 - 19:08



Die britische Premierministerin May hat einen neuen Brexit-Plan vorgelegt - und dabei ein eigenes Tabu gebrochen. Ob die Chance für ein neues Referendum die Abgeordneten überzeugt, ist aber offen. Von Jens-Peter Marquardt. [mehr]

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SPD will Grundrente durch "Mövenpicksteuer" finanzieren

Di, 05/21/2019 - 18:34



Die zuständigen SPD-Minister haben sich nach ARD-Informationen auf die Finanzierung der Grundrente geeinigt: Dafür wollen sie die sogenannte "Mövenpicksteuer" abschaffen. Das soll 700 Millionen Euro jährlich einbringen. [mehr]

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Die Bundeszentrale für Politische Bildung geht gegen das Wahl-O-Mat-Urteil vor

Di, 05/21/2019 - 18:20



Die Bundeszentrale für politische Bildung will gegen das Eil-Urteil zum Wahl-O-Maten Beschwerde einlegen. Nach Ansicht der Richter am Verwaltungsgericht Köln benachteiligt das Angebot in seiner jetzigen Form kleinere Parteien. [mehr]

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Brexit-Plan: May stellt neues Referendum in Aussicht

Di, 05/21/2019 - 18:14



Sie hatte ein kühnes Angebot angekündigt - und nun einen Zehn-Punkte-Plan zum Brexit vorgelegt: Die britische Premierministerin May will dem Parlament die Möglichkeit geben, über ein neues Referendum abzustimmen. [mehr]

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Eishockey-Weltmeisterschaft: Deutschland schlägt überraschend Finnland

Di, 05/21/2019 - 17:23



Das deutsche Eishockey-Nationalteam hat bei der Weltmeisterschaft die Vorrunde so erfolgreich wie noch nie abgeschlossen. Gegen Finnland holte sich die Mannschaft den fünften Sieg - und träumt jetzt von mehr. [mehr]

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Gesetzentwurf: Regierung einigt sich beim Thema Wolf

Di, 05/21/2019 - 17:20



Wann darf ein Wolf in Deutschland abgeschossen werden? Darüber wurde lange gestritten. Nun gibt es eine Einigung - auf einen leichteren Abschuss. Der Gesetzentwurf soll vom Kabinett gebilligt werden. [mehr]

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Pro und Contra: Mehr Briefwähler - bequem oder Problem?

Di, 05/21/2019 - 17:10



Seit Jahren stimmen immer mehr Menschen per Briefwahl ab. Frank Aischmann sieht deshalb die Prinzipien der gleichen und geheimen Wahl in Gefahr. Christopher Jähnert meint dagegen, das erhöhe die Wahlbeteiligung. [mehr]

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Unwetter "Axel" überflutet Keller und Straßen

Di, 05/21/2019 - 17:06



Heftiger Regen, überflutete Straßen und Keller: Tief "Axel" hat vor allem in Süddeutschland für Chaos gesorgt. In einigen Gebieten war der Bahnverkehr beeinträchtigt. Laut Experten ist das Schlimmste aber überstanden. [mehr]

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Altmaier will nicht zurück zur Stechuhr

Di, 05/21/2019 - 16:14



Wirtschaftsminister Altmaier will das EuGH-Urteil zur systematischen Erfassung von Arbeitszeiten prüfen lassen und vorerst nicht umsetzen. Er geht damit auf Konfrontationskurs zum SPD-geführten Arbeitsministerium. [mehr]

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