Nachrichten

Teillegalisierung: Bundestag bringt Änderungen von Cannabis-Gesetz auf den Weg

Die Zeit - Fr, 05/17/2024 - 04:23
Für Cannabiskonsumenten soll beim Autofahren künftig ein Grenzwert gelten. Auch für Anbauvereine will der Bundestag die erst vor kurzem beschlossenen Regeln ändern.
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Joe Chialo bei "Markus Lanz": Die Elefanten im Raum

Süddeutsche - Fr, 05/17/2024 - 04:21

Bevor Berlins Kultursenator Joe Chialo bei "Markus Lanz" seine Antisemitismusklausel verteidigt, bemüht er den Postkolonialismus für eine Verteidigung der Großwildjagd.

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USA: Biden hält Munitionslieferung an Israel zurück - US-Repräsentantenhaus widerspricht

Der Spiegel - Fr, 05/17/2024 - 03:36
Wegen Israels Vorgehen in Rafah hält US-Präsident Biden eine Munitionslieferung zurück. Das US-Repräsentantenhaus ist damit nicht einverstanden. Bei einer Abstimmung zeigte sich: Auch nicht alle Demokraten stehen hinter Biden.
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Kommunalwahl: AfD-Politiker in Thüringen fordern Parteiausschluss von Björn Höcke

Die Zeit - Fr, 05/17/2024 - 03:04
Im Streit um eine Kandidatenliste für die Kommunalwahl in Thüringen werfen AfD-Vertreter ihrem Landeschef undemokratisches Verhalten vor. Dieser schare Ja-Sager um sich.
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Debatte um Verbotsverfahren: Lindner warnt vor „Persilschein“ für AfD

FAZ.net - Fr, 05/17/2024 - 02:42

Nach dem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur AfD wird wieder über deren Verbot debattiert. FDP-Chef Christian Lindner hält nichts davon.

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AfD: Christian Lindner lehnt Verbotsverfahren ab

Der Spiegel - Fr, 05/17/2024 - 02:16
Das jüngste Urteil gegen die AfD lässt neue Debatten über ein Verbot der Partei aufflammen. Doch die Hürden dafür sind hoch. Zu hoch – warnt Finanzminister Christian Lindner.
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Christian Lindner: FDP-Chef sieht AfD-Verbotsverfahren als Risiko

Die Zeit - Fr, 05/17/2024 - 02:13
Lindner setzt auf Auseinandersetzung mit der AfD im demokratischen Wettbewerb. Das Scheitern eines Verbotsverfahrens würde der Partei einen "Persilschein" ausstellen.
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Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Bundestag reduziert Mindeststrafe für Missbrauchsbilder

Der Spiegel - Fr, 05/17/2024 - 01:55
Vor drei Jahren wurden Kindesmissbrauch und sogenannte Kinderpornografie zum Verbrechen hochgestuft. Das hatte in der Praxis aber unvorhergesehene Konsequenzen. Deshalb gibt es nun eine Kehrtwende.
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Thüringen: AfD-Kommunalpolitiker fordern Parteiausschluss von Höcke

Süddeutsche - Fr, 05/17/2024 - 01:43

Thüringische AfD-Kommunalpolitiker setzten sich für einen Parteiausschluss des Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke ein. Grund ist laut einem "Bild"-Bericht dessen Unterstützung einer alternativen Liste für die Wahl sowie der Plan, AfD-Kandidaten aus der Partei zu werfen.

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Black Lives Matter: US-Soldat nach tödlichen Schüssen auf Demonstranten begnadigt

Die Zeit - Fr, 05/17/2024 - 01:24
Ein wegen Mordes an einem Black-Lives-Matter-Demonstranten verurteilter Soldat kommt frei. Der Gouverneur von Texas wertet den Fall anders als die Geschworenenjury.
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Texas: Teenager starb an Herzstillstand nach Mutprobe mit extrem scharfen Chips

Der Spiegel - Fr, 05/17/2024 - 01:20
Die »Hot-Chip-Challenge« hatte in Deutschland zu Krankenhausfällen geführt – in den USA starb ein junger Mann. Eine Untersuchung zeigt nun: Sein Herz war dem Snack nicht gewachsen.
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Teenager starb an Herzstillstand nach Mutprobe mit extrem scharfen Chips

Der Spiegel - Fr, 05/17/2024 - 01:20
Die »Hot-Chip-Challenge« hatte in Deutschland zu Krankenhausfällen geführt – in den USA starb ein junger Mann. Eine Untersuchung zeigt nun: Sein Herz war dem Snack nicht gewachsen.
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Texas: Gouverneur begnadigt verurteilten Mörder eines Black-Lives-Matter-Demonstranten

Der Spiegel - Fr, 05/17/2024 - 01:10
Weil er einen Mann auf einer Demo gegen Rassismus erschossen hatte, wurde ein Texaner zu 25 Jahren Haft verurteilt. Nun begnadigte Gouverneur Abbott ihn – offenbar auch, weil der umstrittene Moderator Tucker Carlson sich eingemischt hatte.
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USA: Texanischer Gouverneur begnadigt verurteilten Mörder eines Black-Lives-Matter-Demonstranten

Der Spiegel - Fr, 05/17/2024 - 01:10
Weil er einen Mann auf einer Demo gegen Rassismus erschossen hatte, wurde ein Texaner zu 25 Jahren Haft verurteilt. Nun begnadigte Gouverneur Abbott ihn – offenbar auch, weil der umstrittene Moderator Tucker Carlson sich eingemischt hatte.
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Russlands Krieg gegen die Ukraine: Nato rechnet nicht mit russischem Durchbruch bei Charkiw

Der Spiegel - Fr, 05/17/2024 - 00:31
Der russische Angriffsplan war genau bekannt, dennoch glückte er. Dass Russland nach Charkiw durchmarschiert, glaubt die Nato aber nicht. Dafür fehlten »Fähigkeiten und Können«.
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Russland-Ukraine-Krieg: Nato rechnet nicht mit russischem Durchbruch bei Charkiw

Der Spiegel - Fr, 05/17/2024 - 00:31
Der russische Angriffsplan war genau bekannt, dennoch glückte er. Dass Russland nach Charkiw durchmarschiert, glaubt die Nato aber nicht. Dafür fehlten »Fähigkeiten und Können«.
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Gaza-Krieg: 13 Außenminister warnen Israel vor Offensive in Rafah

Die Zeit - Fr, 05/17/2024 - 00:28
Deutschland und eine Reihe weiterer Staaten fordern laut einem Zeitungsbericht Israel per Brief zur Zurückhaltung in Rafah auf. Die USA haben nicht unterschrieben.
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